Kathrin Wawerla
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Scheidung binationaler Paare vereinfacht - Rom III-Verordnung

Brüssel, 3. Dezember 2010

Der Justizministerrat hat eine Verordnung gebilligt, mit dem die Ehescheidung und die Trennung von Tisch und Bett, die sog. “separazione” im italienischen Scheidungsrecht, bei Ehepaaren, von denen beide oder ein Partner eine ausländiche Staatsangehörigkeit hat, erleichtert werden soll. Die neue Verordnung regelt für diese Paare nun EU-weit, welches Recht im Falle der Scheidung angewendet wird. Gleichzeitig wird die Gleichheit der Geschlechter gestärkt, da vorgesehen ist, dass kein Ehegatte mehr durch gechickte Gerichtswahl ein für ihn günstiges Scheidungsrecht zur Anwendung bringen kann.

Dies geschieht durch eine Vereinheitlichung des für diesen Bereich geltenden internationalen Privatrechts, das in den 27 Mitgliedsstaaten der EU bisher sehr unterschiedlich ist.

14 Mitgleidsstaaten haben sich dazu entschlossen, diesen Weg zu gehen. Dies war nur möglich, durch den Vertrag von Lissabon, ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, da zuvor Entscheidungen in diesem Bereich einvernehmlich zwischen allen Mitgliesstaaten fallen mussten.

Zu dieser Verordung ist noch das Europäische Parlament anzuhören, dann kann sie formell verabschiedet werden.

Alein in Deutschland leben 2,4 Millionen Ehepaare, auf die die Neuregelung Anwendung findet. Das sind 13% aller Ehepaare bundesweit.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz www.bmj.de

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