Kathrin Wawerla
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Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht bestätigt Bemühen der Bundesregierung

Berlin, 17. August 2010

Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern voranzutreiben. Die Koalitionsvereinbarung sieht für eingetragene Lebenspartner den Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen im Steuerrecht und die volle Gleichstellung im Beamtenrecht vor.

Bereits im Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit dem Jahressteuergesetz 2010 die Gleichbehandlung von Lebenspartnern im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht beschlossen. Die Dienstrechtsreform des Bundesinnenministeriums ist bereits in der Endabstimmung und kann bald im Bundeskabinett beschlossen werden. Die heutige Entscheidung wird die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern in allen Bereichen befördern. Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt seine Rechtsprechung, wonach der grundrechtliche Schutz der Ehe alleine keine Rechtfertigung für eine Benachteiligung von Lebenspartnern darstellen kann. Die Frage der Gleichbehandlung ist ausschließlich am grundgesetzlichen Gleichheitssatz zu messen. Es ist selbstverständlich, dass der Gesetzgeber dieses klare Diskriminierungsverbot bei allen künftigen Maßnahmen unbedingt berücksichtigen muss.

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