Kathrin Wawerla
Rechtsanwältin
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BGH: Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt

Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt.
Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen.
Der angemessene Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen ist aufgrund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige grundsätzlich keine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebensstandards hinzunehmen braucht. Falls die monatlich anfallenden Kosten für ein Reitpferd vom ohnehin erhöhten Selbstbehalt nicht bezahlt werden können, müsse man fragen, ob es sich hierbei nicht um Luxusaufwendungen handele, die der Unterhaltspflichtige nicht gegenüber dem unterhaltsberechtigten Elternteil einwenden kann.
Az XII ZB 25/13, Beschluss vom 5.2.2014